Kassel, 13. Jan. 2004

Grafik: Assistenz Der Zivi muss weg

Alle behinderten Menschen, die bei ihrer Lebensführung auf praktische Hilfestellungen Dritter angewiesen sind (u.a. Pflege), die jedoch nicht von einem ambulanten Hilfsdienst "betreut" und verwaltet werden müssen, sind potentielle behinderte ArbeitgeberInnen von persönlichen Assistenten (Pflegekräften).

Mit der Übernahme der Verantwortung für die individuell erforderliche personelle Hilfe wird man / frau behinderte ArbeitgeberIn. Personalanwerbung, Personalanleitung, Personalführung und Personalverwaltung werden eigenständig ausgeübt.

Wir sprechen hierbei von persönlicher Assistenz, da es um assistierende Hilfen in Lebensbereichen einer Person geht. Dabei können alle Einsatzbereiche (Grundpflege, Haushalt, Freizeit, Ausbildung und Beruf u. Assistenz für behinderte Eltern) abgedeckt werden. Tatsächlich wird dieses selbstgewählte Hilfeprinzip dem Anspruch nach einer "menschenwürdigen und ganzheitlichen Pflege" gerecht. Dieses selbstgewählte Hilfeprinzip ist eine Gewähr für die Hilfe im Sinne der behinderten Person. Da wir selbst die Instrumente der Qualitätssicherung nicht an Dritte vergeben, handelt es sich um ein außerordentlich leistungsfähiges und wirtschaftliches "Pflegemodell" wie es kaum ein ambulanter Hilfsdienst zu leisten vermag.

In der Behindertenhilfe werden aber auch Zivildienstleistende (ZDL) für die praktische Pflegetätigkeit (Assistenz) über ambulante Hilfsdienste eingesetzt. Dabei handelte es sich oft um Leistungen bei denen die behinderte Person selbst die Anleitung der eingesetzten Laienhelfer (wie ZDL auch) übernehmen kann. Jedoch kann beim Einsatz von Zivildienstleistenden im Bereich dieser Behindertenhilfe nicht von einem wahren Segen gesprochen werden.

Wir bevorzugen vielmehr eine angemessene Bezahlung für persönliche Assistenten. Ganz unabhängig davon ob man die personelle Unterstützung über einen ambulanten Hilfsdienst oder als behinderte ArbeitgeberIn über Assistenten selbst "produziert".

Wenn man die ca. 1,3 Milliarden Euro, die der Zivildienst im Jahr kostet, für neue Stellen in der persönlichen Assistenz (Pflege) verwenden würde, könnten mehrere zehntausend Menschen in Lohn und Brot gebracht werden. Außerdem verschlinge die Zivi-Verwaltung hohe Summen.

In der Diskussion um die bisherige Subventionierung der Pflege durch das Bundesamt für Zivildienst wird viel zu sehr außer acht gelassen, dass beim Einsatz von bezahlten Pflegekräften (Assistenten) ca. 40% der Finanzierung in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an die öffentliche Hand zurück fließen. Die Behauptung, dass der Wegfall des Zivildienstes teuerer kommt ist falsch, wenn die gesamte Belastung der öffentlichen Hand Berücksichtigung findet.

Wissen muß man, dass ca. 24.000,-- Euro jährlich vom Bundesamt für Zivildienst für die Bereitstellung eines Zivildienstleistenden aufgewendet werden muß. Dem gegenüber stehen die jährlichen Lohnkosten für einen abhängig beschäftigten Assistenten in der Behindertenhilfe mit ca. 30.000,-- Euro. Berücksichtigt man weiter, dass bei einem solch sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis folglich mehr als 10.000,-- Euro an die öffentliche Hand zurück gehen, werden Mehraufwendungen beim Einsatz von Zivildienstleistenden in Höhe von 4.000,-- Euro erkennbar.

Für volkswirtschaftlich unsinnig hält auch der Berliner Wirtschaftsprofessor Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Zivildienst: "Arbeitsplätze werden blockiert, junge Leute können erst ein Jahr später ins Berufsleben und Geld verdienen."

Außerdem verdirbt eine Subventionierung durch das Bundesamt für Zivildienst, aber auch jeder andere Einsatz von Helfern eines sozialen Jahres oder ehrenamtlich Tätige, den Arbeitsmarkt für eine freie marktgerechte Lohnentwicklung im Pflegebereich. Die Subventionierung hat bisher zu ständiger Unterbezahlung der verfügbaren Pflegekräfte geführt und hindert uns an einer freie Auswahl von Leistungsanbietern. In Folge werden behinderte über die Kostenträger (Sozialhilfe) gezwungen den billigsten Pflegedienst zu akzeptieren, was nicht mit Qualität der Assistenz verbunden sein kann.

Weiter ist beim Einsatz von zivildienstleistenden Helfern problematisch, dass diese die Arbeit nicht aus freien Stücken sondern als geringeres Übel gewählt haben. Bei Arbeitskräften, die unterbezahlt werden, wie Zivildienstleistende, spielen all zu leicht Erwartungen an Belohnung anderer Art eine Rolle, z.B. ein Anspruch auf Dankbarkeit oder die Vorstellung, sein pädagogisches Talent beweisen und "einen Behinderten auf Vordermann bringen" zu müssen. Ähnlich wie bei ehrenamtlich tätigen Helfern bieten solche Motive keine gesunde Grundlage für eine langfristige Tätigkeit. "Es versteht sich von selbst, dass ich von jemanden, dem ich einen angemessenen Lohn bezahle, eher Qualität und Respekt abverlangen kann als von jemanden, dem ich mich zu Dankbarkeit verpflichtet fühlen muss." so der behinderte Leiter Georg Riester vom ambulanten Hilfsdienst des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter - fab e.V. in Kassel. Belastend ist auch der zunehmende Altersunterschied zwischen der älter werdenden behinderten Person und den "ewig jung bleibenden" Zivildienstleistenten. Von behinderten Frauen wird der ausschließliche Einsatz von männlichen Helfern in der Pflege als Zumutung empfunden.

Aber auch der jährliche Wechsel, die damit verbundene Einarbeitung und Fortbildung führen zu einer unerträglichen Fluktuation beim Einsatz von zwangsverpflichteten Helfern, da man sich periodisch an neue Helfer mit deren Persönlichkeitsstrukturen gewöhnen muss. Im Gegensatz hierzu sind die Schulungs- und Trainingsmaßnahmen für potentielle behinderte ArbeitgeberInnen kostengünstig, da es sich um zeitlich begrenzte Maßnahmen und somit um einmalige Investitionen handelt. Wir gehen davon aus, dass die behinderte Person ihr Leben lang über diese Fertigkeiten verfügen wird.

Die selbst organisierte persönliche Assistenz ist unsere Alternative. Sie ist kostengünstig, da hier kein Hilfsdienst die Regie leistet und somit keine Einsatzleitung, Büromiete, Telefongebühren, Teambesprechung, Fahrzeiten, Arbeitszeitausgleich o.ä. zu finanzieren sind.

Die Anstellungsverhältnisse im Privathaushalt ermöglichen uns eine flexible Organisation der Assistenz. Hierdurch werden Arbeitskräfte gewonnen, welche ambulanten Hilfsdiensten nicht zur Verfügung stehen. Die personelle Hilfe kann ortsunabhängig gesichert werden, also auch in kleinen Städten, in denen kein ambulanter Hilfsdienst existiert. In Deutschland organisieren ca. 2000 behinderte ArbeitgeberInnen im Privathaushalt mehr als 5.000.000 Pflegestunden pro Jahr. Über 8.000 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze wurden auf diese Art und Weise eingerichtet. Das entspricht 40 ambulanten Hilfsdiensten.

Unser Vorschlag: Wehr- und Zivildienst abschaffen, ohne große Übergangszeit und die bisherige Subventionierung in der Behindertenhilfe durch das Bundesamt für Zivildienst uns überlassen.

gez. Uwe Frevert, Vorstand der ISL e.V.