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Aktion: Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Unter dem Motto "Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker" führten behinderte und nichtbehinderte Menschen am 21. April Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz in mehreren Städten Deutschlands durch. In Kassel hat der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) zu einer Aktion mit dem Titel "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" von 11.55 - 12.00 Uhr auf dem Kasseler Königsplatz aufgerufen.

Mit der Aktion protestierten behinderte und nichtbehinderte Menschen gegen die ständige Verzögerung und gegen die halbherzigen Regelungen für die längst überfällige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Rahmen des versprochenen Bundesteilhabegesetzes. "Es darf nicht weiter sein, dass behinderte Menschen, die Hilfen brauchen, nur 2.600 Euro sparen dürfen und zusammen mit ihren PartnerInnen arm gemacht werden. Hilfen müssen zudem inklusiv, statt in aussondernden Einrichtungen geleistet werden", erklärte Uwe Frevert vom fab.

Für Ottmar Miles-Paul, der die bundesweite Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz koordiniert, ist es ärgerlich und beschämend, dass die Veröffentlichung des versprochenen Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz immer wieder verschoben und nun vor allem von Horst Seehofer und der CSU blockiert wird. Nach der Beratung des Referentenentwurfs im Koalitionsausschuss am 13. April wird der Entwurf nun von den MinisterpräsidentInnen am 22. April beraten. „Wir brauchen endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz, denn jeder Tag, an dem die derzeitigen gesetzlichen Regelungen weiter bestehen, ist geprägt von massiven Benachteiligungen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber behinderten Menschen“, erklärten Ottmar Miles-Paul und Uwe Frevert.

Link zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=U_mEvTpa2Ok&feature=youtu.be

Link zu bundesweit stattfindenden Aktionen: https://sites.google.com/site/teilhabejetzt/

Link zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org

Presseinformation, 21.04.2016